Glossar

Veröffentlicht Die Idee

Die Flüchtlingsdebatte bestimmt momentan die öffentlichen Diskussionen. Um mitreden zu können, braucht man Wissen über das, was hier passiert. Das nachfolgenden Glossar liefert Erklärungen für die wichtigsten Begriffe, Ereignisse und rechtlichen Grundlagen.

Die Flüchtlingsdebatte bestimmt momentan die öffentlichen Diskussionen. Um mitreden zu können, braucht man Wissen über das, was hier passiert. Das nachfolgenden Glossar liefert Erklärungen für die wichtigsten Begriffe, Ereignisse und rechtlichen Grundlagen.

Ablehnung

Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz beantragt (§ 13 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz). 

Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Asylantrages - für Anerkennungen wie für Ablehnungen - verschiedene Entscheidungsalternativen. Ein Asylantrag kann in vollem Umfang oder teilweise abgelehnt werden. Die Ablehnung kann nur die Statusfeststellung nach Art. 16a Grundgesetz und/oder die Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG umfassen.

Abschiebung

Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt. Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2009 waren es noch knapp 7.300. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun. Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar. 

Abschiebungsandrohung

Sofern der Asylantrag abgelehnt wird und der Ausländer auch aus anderen Gründen kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erhält, wird er in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur Ausreise aufgefordert, d.h. ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb einer bestimmten Frist die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat. Gleichzeitig wird ihm für den Fall, dass er innerhalb der festgesetzten Frist nicht freiwillig ausreist, die Abschiebung angedroht (§ 34 AsylVfG). Nach Ablauf der Frist wird bei bis dahin unterbliebener freiwilliger Ausreise die Abschiebung durchgeführt. 

"Abschiebung" bedeutet, dass ein Ausländer unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Zuständig hierfür sind die einzelnen Bundesländer (Ausländerbehörden). Die Ausländerbehörden sind auch bei Asylbewerbern für die Prüfung bestimmter, nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes fallender (sonstiger) Abschiebungshindernisse zuständig. Solche können in der Person des Ausländers begründet sein (z.B. Reiseunfähigkeit wegen Erkrankung) oder auch die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung betreffen (z.B. ein gesperrter Zielflughafen). Die Ausländerbehörde prüft das Vorliegen solcher Abschiebungshindernisse, deren Fehlen Voraussetzung für die Durchführung der Abschiebung ist. 

Von der Abschiebungsandrohung zu unterscheiden ist die Abschiebungsanordnung.

Abschiebungsanordnung

Von einer Abschiebungsandrohung bei materieller Unbegründetheit des Asylantrages ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetz zu unterscheiden. Sie ergeht in den Fällen, in denen der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Sofern dies im Asylverfahren festgestellt wird, wird im Bescheid die Abschiebung in den Drittstaat angeordnet, wenn die Übernahme des Asylbewerbers durch den Drittstaat feststeht. Der Asylbewerber kann sein Asylverfahren dann in diesem sicheren Drittstaat durchführen.

Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist die Inhaftierung von Menschen, die in Kürze abgeschoben werden sollen. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Vielfach kommen Männer, aber auch ganze Familien in Abschiebungshaft. Alleinstehende Jugendliche werden ab 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen. Die Haftbedingungen werden von den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. 

Abschiebungshindernis

Ein Abschiebungshindernis liegt vor, wenn die Abschiebung nicht stattfindet, weil wichtige Gründe dagegen sprechen. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr z.B. Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Sie erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden, zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit oder weil kein Pass vorliegt, spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der Abschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.

Abschiebungsverbote

Wenn das Bundesamt zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§§ 3 ff. AsylVfG) noch ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dem Schutzsuchenden dennoch Abschiebungsverbote zur Seite stehen. Im Rahmen der Prüfung nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüft das Bundesamt insbesondere, ob für den Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 

Allgemeiner Integrationskurs

Allgemeine Integrationskurse richten sich an alle Zugewanderten, die Deutsch lernen möchten. In allgemeinen Integrationskursen lernen Frauen und Männer, Eltern und Jugendliche, junge und ältere Teilnehmer gemeinsam.

Alphabetisierungskurs

Der Alphabetisierungskurs ist ein spezieller Integrationskurs für Zuwanderer, die gar nicht oder nicht in lateinischer Schrift schreiben und lesen können. Sie lernen dort gleichzeitig die deutsche Sprache und die lateinische Schriftsprache. 

Arabischer Frühling

Protestwelle gegen bestehende Machtverhältnisse, die im Jahr 2011 in der arabischen Welt begann. Die Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Gemüsehändlers Ende des Jahres 2010 gilt als Auslöser.

Arbeitserlaubnis

Im November 2014 wurde in Deutschland die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung auf drei Monate verkürzt. Bis dahin mussten die Gruppen neun bzw. zwölf Monate warten.

Asyl

Das Recht Verfolgter auf persönlichen Schutz und den Schutz vor Auslieferung.

Asylantrag

Unter einem Asylantrag ist ein persönlich gegenüber der zuständigen Stelle geäußertes Asylgesuch zu verstehen. Der Asylsuchende beantragt damit die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz, vgl. § 13 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).

Stellt der Asylsuchende das erste Mal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird dieser Antrag auch als (Asyl-)Erstantrag bezeichnet. Ein Asylantrag nach Beendigung des Asylerstverfahrens wird gem. § 71 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als (Asyl-)Folgeantrag geprüft.

Asylbewerberleistungsgesetz

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) wird unter anderem geregelt, dass Asylsuchende, Geduldete und teils auch Menschen mit Aufenthaltserlaubnis geringere Sozialleistungen erhalten als üblich. Statt Geld sollen sie Gutscheine, Lebensmittel- oder Hygienepakete bekommen. Die Leistungen können weiter bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gekürzt werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die "Abschreckung". Aufgrund der diskriminierenden Auswirkungen fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes. 

Asylberechtigte

Asylberechtigte sind diejenigen, die im Asylverfahren nach Art. 16 a des Grundgesetzes anerkannt wurden. Sie erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Sofern die Anerkennung nicht widerrufen wird, erhalten sie danach eine Niederlassungserlaubnis. 

Asylsuchende / Asylbewerber/innen

Asylsuchende oder Asylbewerber/innen werden Menschen genannt, die sich im Asylverfahren befinden. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts ist das Arbeiten verboten, danach stark eingeschränkt. Die staatlichen Sozialleistungen sind rund 35% niedriger als für Deutsche. Asylsuchende müssen in den ihnen zugewiesenen Unterkünften wohnen. Ihren Aufenthaltsort dürfen sie nicht ohne besondere Erlaubnis verlassen. 

Asylverfahren

Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

Asylverfahrensgesetz

Im Asylverfahrensgesetz sind die wichtigsten Bestimmungen zum Umgang mit Asylsuchenden geregelt. Dazu zählt zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer, ihre Unterbringung, die Asylantragstellung, Ablauf und genaue Regeln des Asylverfahrens

Aufenthaltserlaubnis

Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.

Sie ist stets befristet und kann nach den gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise verlängert oder in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. 

Aufenthaltsgesetz

Im Aufenthaltsgesetz werden die wichtigsten Regelungen über den Aufenthalt von Ausländer/innen in Deutschland getroffen. Zum Beispiel werden unter anderem Einreisebestimmungen und die unterschiedlichen Aufenthaltstitel festgelegt, Ausweisungsgründe bestimmt und Abschiebungsregelungen getroffen. Das Gesetz gilt seit dem 1.1. 2005. Das alte Ausländergesetz ist seitdem ungültig. 

Aufenthaltsgestattung

Aufenthaltsgestattung heißt das Papier, das ein Flüchtling erhält, solange das Asylverfahren läuft. Damit ist der Flüchtling legal in Deutschland, unterliegt aber vielen Einschränkungen. 

Ausländer

Ausländer ist jeder, der im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 116, Absatz 1) kein Deutscher ist.

Ausweisung

Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, mit dem jemand zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet wird, z.B. aufgrund von Straffälligkeit. Die Ausweisung wird häufig mit der Abschiebung verwechselt, ist aber nicht dasselbe. Mit der Ausweisung erlischt eine eventuell vorhandene Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem ergeht ein Wiedereinreiseverbot, das so lange gilt, bis es - auf Antrag - befristet wird. In der Praxis gilt das Wiedereinreiseverbot häufig für immer. Wer trotzdem wieder einreist, macht sich strafbar. Gegen einen Ausweisungsbescheid kann man klagen. Erst wenn die Ausweisung rechtskräftig ist, muss der Betroffene ausreisen. Tut er dies nicht, droht die Abschiebung. 

Basissprachkurs

Die ersten drei Kursabschnitte des Integrationskurses heißen Basissprachkurs. Er dauert 300 Stunden. Teilnehmer, die kaum Deutsch sprechen, beginnen immer mit dem Basissprachkurs und meist mit dem ersten Kursabschnitt.

Bleiberechtsregelung

Per Bleiberechts- oder Altfallregelung wurde in der Vergangenheit mehrfach langjährig geduldeten Menschen ein gesichertes Aufenthaltsrecht eingeräumt. Dafür waren eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, wie die Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen und anderes. 

Boko Haram

2002 gegründete islamistische Sekte, die ein Gemeinwesen auf Basis der Scharia fordert und nicht-islamische Bildung und Erziehung strikt ablehnt. Die Aktivitäten der Terrororganisation destabilisieren vor allem den Nordosten Nigerias.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist ein unscharfer und mehrdeutiger Begriff. Seine engere Definition umfasst Begriffe wie Ehrenamt, Selbsthilfe oder freiwilliges Engagement.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die staatliche Asylbehörde. Es ist unter anderem zuständig für die Durchführung von Asylverfahren. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes hat sich der Aufgabenbereich des Amtes auf Migrations- und Integrationsfragen ausgeweitet.

Im Bereich der Integration hast das BAMF unter anderem folgende Aufgaben:

• Durchführung der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz (Entwicklung von Kurskonzepten, Zulassung der Sprachkursträger, Qualitätskontrolle)

• Durchführung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

• Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogrammes

• Förderung von Integrationsprojekten

 

Daueraufenthalt

Es handelt sich dabei um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, den Ausländer aus Drittstaaten nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten. Dieser Titel berücksichtigt das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat und bietet, wie die Niederlassungserlaubnis, eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z. B. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen.

Deutsche Islam Konferenz

 Die Deutsche Islam Konferenz ist ein Dialogforum zwischen Vertretern des deutschen Staates und Muslimen in Deutschland. Ziel des langfristig angelegten Dialogs ist, das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Drittstaat

Staat, der außerhalb eines internationalen Vertrags oder Ähnliches steht. Meist ist damit ein Staat gemeint, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Dublin-Verfahren

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag, der in der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz und in Liechtenstein gestellt wird, inhaltlich geprüft wird, und zwar durch nur einen Staat.

Dublin-II-Verordnung

Die europäischen Staaten haben miteinander verabredet, dass jeder Flüchtling nur in einem einzigen EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verodnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 

Duldung

Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, z.B. weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keinen Weg gibt, eine Kriegsregion anzufliegen. In Deutschland leben rund 87.000 geduldete Menschen, die meisten schon seit vielen Jahren. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwalts- und Jurist/innenvereinigungen eine Bleiberechtsregelung.  

Easy

Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern (gemäß § 45 AsylVfG) verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sogenannten "Königsteiner Schlüssels".

Die Berechnung des Königsteiner Schlüssels wird jährlich von der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission durchgeführt. Dem Königsteiner Schlüssel für das jeweilige Haushaltsjahr liegen das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl des Vorvorjahres zugrunde.

Im EASY-System wird jeweils der Königsteiner Schlüssel angewendet, der für das vorangegangene Kalenderjahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Einbürgerung

Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit. Um eingebürgert zu werden, muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, beispielsweise durch Erwerbstätigkeit. Die Einbürgerung kann bei der örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde beantragt werden. 

Einfache Deutschkenntnisse

Wer z.B. aus dem Ausland zu seinem Ehemann oder seiner Ehefrau nach Deutschland ziehen möchte, muss sich laut Aufenthaltsgesetz  (§ 30, Absatz 1, Satz 1, Nr. 2) "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen" können, also über Deutschkenntnisse entsprechend dem Niveau A1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GeR) verfügen. Das beinhaltet beispielsweise, dass er/sie

  • kurze, ganz einfache Fragen, Anweisungen und Mitteilungen verstehen und darauf reagieren kann, wenn die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen, 
  • sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen kann, zum Beispiel wo sie wohnen, 
  • kurze schriftliche Mitteilungen verstehen kann, zum Beispiel Hinweisschilder und Kleinanzeigen, 
  • Zahlen, Mengen, Uhrzeiten und Preise nennen und verstehen kann, 
  • einfache Formulare mit persönlichen Angaben ausfüllen kann, zum Beispiel Name, Wohnort und Alter, 
  • kurze persönliche Mitteilungen schreiben kann.

Einstufungstest

Mit dem Einstufungstest stellen Kursträger fest, ob Teilnehmer schon etwas Deutsch sprechen können und mit welchem Kursabschnitt sie beginnen sollten. Der Einstufungstest findet zu Beginn des Integrationskurses statt.

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. 

Europäisches Migrationsnetzwerk

Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) ist ein europaweites Netzwerk, das aktuelle, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen aus den Themenbereichen Migration und Asyl liefert, um die politische Entscheidungsfindung in der EU zu unterstützen.

Failed State

Ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Machtausübung wie Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die Bevölkerung des Staates nicht mehr nachkommen kann.

Failing State

In Anlehnung an Failed State spricht man von Failing State, wenn der Staat einzelne Defizite aufweist, welche jedoch nicht so weit gehen, dass es zu einem völligen Staatsversagen oder staatlichen Zusammenbruch kommt.

Flüchtling

Ein Flüchtling im engeren Sinne ist jemand, der als GFK-Flüchtling (Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannt wurde, also eine Person, die der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausgesetzt ist.

Wenn in den Medien und der öffentlichen Diskussion von Flüchtlingen gesprochen wird, sind zumeist auch Asylsuchende und Geduldete gemeint. 

Flüchtlingsschutz

Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, danach wird erneut geprüft, ob die Voraussetzungen noch bestehen, falls ja: unbegrenzte Niederlassungserlaubnis.

Flüchtlingsstatus

 Aufenthaltsgestattung, also Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens.

Flughafenverfahren

Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im „Transitbereich“ untergebracht und im Schnellverfahren angehört. 

Freizügigkeit

 Freie Wahl des Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsorts innerhalb der EU für alle EU-Bürger.

Frontex

Die „Europäische Agentur für den Schutz der Außengrenzen" ist eine Agentur der
Europäischen Union, die im Jahr 2005 gegründet wurde und die Aufgabe hat, die Außengrenzen  der EU zu schützen.

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist die wichtigste völkerrechtliche Vereinbarung darüber, wer als Flüchtling anerkannt wird und damit international Schutz genießt. Sie stammt aus dem Jahr 1951. Weit über 100 Staaten, auch Deutschland, haben sie unterzeichnet. Sie legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.
Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Einem oder beiden UN-Instrumenten sind bisher insgesamt 147 Staaten beigetreten.

GFK-Flüchtlinge

Als GFK- oder Konventionsflüchtlinge bezeichnet man Menschen, die auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention nach § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt werden. GFK-Flüchtlinge erhalten wie Asylberechtigte weitgehende soziale Rechte und eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Danach wird die Asylanerkennung noch einmal überprüft. Wird kein Widerruf eingeleitet, erhalten sie eine Niederlassungserlaubnis. 

Härtefallregelung

Über die gesetzliche Härtefallregelung können Menschen ein Aufenthaltsrecht erhalten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden. Ob eine Person oder Familie als Härtefall anerkannt wird, entscheiden die Innenministerien der Bundesländer, wenn die Härtefallkommission oder der Petitionsausschuss des Landes sie darum bittet. Nicht alle Bundesländer haben Härtefallkommissionen eingerichtet. Die Verfahren sind von Land zu Land unterschiedlich. In der Praxis kommt die Härtefallregelung nur in wenigen Einzelfällen zur Anwendung. 

Identitätsnachweis

Ein Identitätsnachweis dient der Identitätsfeststellung. Die Identitätsfeststellung bezeichnet den Vorgang der Überprüfung, welche Personalien einer natürlichen Person zuzuordnen sind.

Illegalisierte

Illegalisierte, behördlich: Illegale, sind Menschen ohne Papiere, also ohne Aufenthaltsrecht. Schätzungen über die Zahl der Illegalisierten in Deutschland schwanken zwischen einer 500.000 und 1,5 Millionen. Ein Teil von ihnen kommt heimlich nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Andere haben ein Aufenthaltsrecht gehabt, aber wieder verloren. Manche verstecken sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags. Illegalisierte leben unter schwierigsten sozialen Bedingungen, werden bei der Schwarzarbeit ausgebeutet und können soziale Rechte wie beispielsweise Krankenversorgung praktisch nicht in Anspruch nehmen. 

Integration

Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben in die Gesellschaft einzubeziehen. Zuwanderern soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Integrationskurs

Wenn Sie in Deutschland leben möchten, sollten Sie Deutsch lernen. Das ist wichtig, wenn Sie Arbeit suchen, Anträge ausfüllen müssen oder einfach nur neue Menschen kennen lernen möchten. Außerdem sollten Sie einige Dinge über das Land, in dem Sie leben, wissen. Geschichte, Kultur und Rechtsordnung gehören dazu. All das lernen Sie im Integrationskurs.

Integrationskurs mit Alphabetisierung (Alphabetisierungskurs)

Dieser Integrationskurs richtet sich an alle, die Deutsch lernen wollen, aber nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben können.

Interkulturelle Kompetenz

Interkulturelle Kompetenz ist die Fähigkeit, mit Menschen anderer Kulturkreise erfolgreich zu kommunizieren.

IS

Der sogenannte "Islamische Staat" ist eine fundamentalistische Organisation mit dem Ziel, ein Kalifat  (Gottesstaat) im Nahen Osten zu errichten.

Königsteiner Schlüssel

Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchende aufzunehmen.

Kontingentflüchtlinge

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

Konzept für einen bundesweiten Integrationskurs

In diesem Konzept sind die wichtigsten Punkte zum Integrationskurs zusammengefasst. Dazu gehören der Aufbau der Kurse, die Lernziele, die Inhalte und die Prüfungen. Alle Lehrkräfte müssen sich bei der Unterrichtsgestaltung an dieses Konzept halten.

Mare Nostrum

Operation der italienischen Marine, die im Oktober 2013 ins Leben gerufen wurde, um im Seegebiet zwischen Süditalien und der nordafrikanischen Küste kenternde Flüchtlingsboote zu retten und Schleuser festzunehmen. Die Operation wurde Ende 2014 eingestellt.

Migrant

Person, die ihren Wohnsitz aus ihrem Heimatland in ein anderes Land verlagert.

Migrationshintergrund (Definition)

Zu den Menschen mit Migrationshintergrund (im weiteren Sinn) zählen nach der Definition im Mikrozensus "alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil".

Abweichend hiervon werden im Zensus 2011 als Personen mit Migrationshintergrund alle zugewanderten und nicht zugewanderten Ausländer/-innen sowie alle nach 1955 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Deutschen und alle Deutschen mit zumindest einem nach 1955 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Elternteil definiert.

Niederlassungserlaubnis

Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, darf für eine unbefristete Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Abhängig vom Grund des Aufenthalts muss man unterschiedliche Bedingungen erfüllen, um sie zu erhalten: meist jahrelanger rechtmäßiger Aufenthalt, Sozialhilfeunabhängigkeit und einiges mehr. Unter bestimmten Bedingungen kann die Niederlassungserlaubnis wieder entzogen werden. 

Pass

Auch Ausländer unterliegen in Deutschland der Passpflicht. Flüchtlinge können aber oft nur ohne oder mit falschem Pass in einen anderen Staat entkommen. Sofern die illegale Einreise den Behörden unverzüglich angezeigt wird, zum Beispiel durch einen Asylantrag, darf ein Flüchtling laut  GFK nicht dafür bestraft werden. 

Politisch Verfolgte

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Residenzpflicht

Als Residenzpflicht bezeichnet man die Verpflichtung von Asylsuchenden und Geduldeten, ihren Wohnsitz in der Stadt bzw. dem Landkreis, manchmal dem Bundesland, zu nehmen, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde ist. Wollen sie diesen Bereich verlassen, zum Beispiel um Verwandte zu besuchen, müssen sie zuvor eine schriftliche Erlaubnis erbitten. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht wird mit einem Bußgeld bestraft, im Wiederholungsfall droht ein Strafverfahren. Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem die Abschaffung der Residenzpflicht. 

Schengener Abkommen

Verzicht auf Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Ziel:  Schaffung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes.

Schengener Durchführungsübereinkommen und Dubliner Übereinkommen

Mit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) und des Dubliner Übereinkommens (DÜ) wurde ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten auf dem Gebiet des Asylverfahrens gemacht. Einen Überblick über die Schengen-Vertragsstaaten und die hinzugekommenen sog. Dublin-Staaten finden Sie im Bereich DÜ-Verfahren.

Schlepper

Jemand, der Flüchtlinge, Asylsuchende oder Arbeitskräfte gegen Bezahlung illegal  von einem Land in ein anderes bringt.

Sichere Drittstaaten

Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). 

"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz. 

Spätaussiedler

Spätaussiedler sind deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den anderen früheren Ostblockstaaten, die im Wege eines speziellen Aufnahmeverfahrens ihren Aufenthalt in Deutschland begründet haben. Wenn Familienangehörige gemeinsam mit dem Spätaussiedlerbewerber nach Deutschland aussiedeln möchten, müssen sie seit dem 1. Januar 2005 Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch.

Subsidiärer Schutz

Subsidärer Schutz kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. § 3 AsylVfG nicht vorliegen. Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste. Ein ernsthafter Schaden kann ihm beispielsweise dadurch drohen, dass er in seinem Herkunftsland Folter oder erniedrigender Behandlung oder der Todestrafe ausgesetzt wäre. Unter den subsidiären Schutz fällt auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Der subsidäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt werden. 

Triton

Ist eine Mission von Frontex und Nachfolger von Mare Nostrum. Anders als Mare Nostrum hat Triton in erster Linie die Aufgabe, die europäischen Außengrenzen zu schützen.

Widerruf

Der Widerruf ihres Asylrechts droht anerkannten Flüchtlingen, wenn die Asylgründe nicht mehr bestehen. Bis vor einigen Jahren wurde von dieser Widerrufsmöglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Das hat sich geändert. Von 2003 bis 2009 wurde rund 61.000 anerkannten Flüchtlingen, die oft schon viele Jahre in Deutschland lebten, ihr Schutzstatus entzogen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei, Kosovo, Afghanistan, Iran, Sri Lanka und anderen Staaten. Begründet wird der Widerruf regelmäßig mit einer geänderten politischen Situation im Herkunftsland. Seit 1.1.2005 ist gesetzlich festgelegt, dass bei jedem einzelnen Flüchtling der Schutzstatus nach drei Jahren noch einmal überprüft und unter Umständen wieder entzogen wird. 

Wirtschaftsflüchtling

Flüchtling, der nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen  Gründen sein Land verlässt.

Zuwanderungsgesetz

Das Zuwanderungsgesetz ist seit 1.1.2005 in Kraft. Es ist eigentlich ein ganzes Gesetzespaket, das Paragrafen in mehreren Gesetzen, z.B. dem Asylverfahrensgesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, geändert hat. Außerdem enthält es ein neues Gesetz, das Aufenthaltsgesetz, das das alte Ausländergesetz ablöst. PRO ASYL kritisiert das Zuwanderungsgesetz, weil es neben wenigen einzelnen Verbesserungen vielfältige Verschlechterungen für Flüchtlinge vorsieht.